Der Tagesspiegel: Weber kritisiert FDP wegen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung
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EVP-Fraktionsvorsitzender, hat die FDP wegen ihrer Haltung zur
Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ich finde es bedenklich,
wenn eine Justizministerin bestehendes europäisches Recht einfach
ignoriert. Wenn jeder in Europa nur das umsetzt, was ihm selbst
passt, dann brauchen wir uns bei den Griechen nicht zu beschweren,
wenn diese die Stabilitätskriterien für den Euro nicht einhalten",
sagte Weber, der auch CSU-Präsidiumsmitglied ist. Das deutsche
Bundesverfassungsgericht habe die Speicherung von Daten befürwortet,
sagte Weber weiter. "Deutschland hätte jetzt mit einer
grundrechtskonformen Umsetzung die Chance, Vorbild für Europa zu
sein. Ein deutsches Gesetz muss so schnell als möglich kommen. Da
steht die Bundesregierung, auch die FDP, in der Pflicht. Bei einer
Novelle müssen wir uns vor allem die Speicherdauer und Liste der
Zugriffsberechtigten genau anschauen."
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Datum: 18.04.2011 - 16:10 Uhr
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