WESTERWELLE-Interview für ?Bild? (26.04.2011)
ID: 393425
WESTERWELLE-Interview für "Bild" (26.04.2011)
WESTERWELLE gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN W. SCHÄFER.
Frage: Die Freiheitsbewegungen in Ägypten und Tunesien sind ins Stocken geraten, in Libyen herrscht Bürgerkrieg. Drohen die Revolutionen zu scheitern?
WESTERWELLE: Wer denkt, die Revolutionen in unserer Nachbarschaft seien bereits abgeschlossen, der irrt. Wir Europäer müssen jetzt beherzt handeln, damit auf den arabischen Frühling ein Sommer folgt ? und kein Zurück in den Winter. Ich bin sehr besorgt über die Gewalt in Syrien und fordere Präsident Assad dringend auf, die Bürger- und Menschenrechte zu respektieren.
Frage: Die NATO könnte Gaddafi mit Bodentruppen stürzen. Warum lehnen Sie das ab?
WESTERWELLE: Wir fordern von Oberst Gaddafi, den Krieg gegen sein eigenes Volk zu beenden. Deswegen haben wir auf harte Sanktionen und die Befassung des internationalen Strafgerichtshofs gedrängt. Wir müssen den Druck auf das Regime aufrecht erhalten und gleichzeitig die Weichen für ein friedliches und freies Libyen ohne Gaddafi stellen.
Frage: Aber damit stoppen Sie das Blutvergießen nicht!
WESTERWELLE: Wir haben von Anfang an klar gesagt, dass sich Deutschland an dem Kampfeinsatz nicht beteiligt. Die Grenzen des Militärischen werden sichtbar. Wir brauchen eine schnelle politische Lösung, gerade um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es braucht den Druck der gesamten Völkergemeinschaft, damit Gaddafi einen Waffenstillstand endlich einhält.
Frage: Wird Deutschland Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen?
WESTERWELLE: Wenn Menschen aus dem Krieg flüchten, muss Europa helfen. Viele Menschen verlassen ihre Heimat in Nordafrika aber aus wirtschaftlichen Gründen. Sie brauchen vor Ort Chancen und Perspektiven, um beim Aufbau ihrer Länder zu helfen.
Frage: Auch die Euro-Zone steckt in einer schweren Krise. Aus Finnland kommen jetzt sogar Drohungen, sich am künftigen Rettungsschirm ESM nicht mehr zu beteiligen!
WESTERWELLE: Ich gehe davon aus, dass Zusagen eingehalten werden. Die anderen Euro-Staaten verlassen sich darauf.
Frage: Soll der Bundestag künftig das letzte Wort haben, ob überschuldete Euro-Staaten Hilfen aus dem Rettungsschirm bekommen?
WESTERWELLE: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und darf keinesfalls ausgehebelt werden. Als langjähriger Parlamentarier verstehe ich die entsprechenden Mahnungen der Abgeordneten sehr gut. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen. Wir brauchen eine stabile Währung in einem starken Europa. Das liegt im deutschen Interesse, schon wenn ich nur an unsere Arbeitsplätze denke.
Frage: Sie wurden von Ihrer eigenen Partei gedrängt, den FDP-Vorsitz abzugeben. Sind Sie jetzt ein Außenminister auf Abruf?
WESTERWELLE: Nach zehn Jahren als FDP-Vorsitzender habe ich entschieden, auf dem Parteitag im Mai nicht wieder zu kandidieren. Jetzt konzentriere ich meine ganze Kraft auf das Amt als Außenminister. Die Umwälzungen und Entwicklungen in Europa und der Welt sind fordernd genug.
Frage: Sind Sie enttäuscht von den Parteifreunden, die Sie zum Rückzug gedrängt haben?
WESTERWELLE: Ich habe meine Entscheidung selbst getroffen.
Frage: Philipp Rösler soll neuer FDP-Chef werden. Müssen weitere personelle Änderungen an Partei- und Fraktionsspitze folgen?
WESTERWELLE: Ich habe großes Vertrauen, dass die künftige Führung erfolgreich arbeiten wird. Ich werde sie dabei unterstützen.
Frage: Befürchten Sie einen Linksschwenk der FDP?
WESTERWELLE: Die FDP hat ihren Anteil daran, dass diese Koalition sehr erfolgreich arbeitet und es Deutschland heute so gut geht wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Nettolöhne steigen wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht. Andere Länder beneiden uns um diesen Erfolgskurs.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 26.04.2011 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 393425
Anzahl Zeichen: 4391
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WESTERWELLE-Interview für ?Bild? (26.04.2011)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Mit 960,52 Euro um die Welt ...
SWR-Reporter Thomas Niemietz hat in 36 Tagen die Welt umrundet Multimediales Projekt zur ARD-Themenwoche Große TV-Reportage am 25.5. im SWR Fernsehen SWR-Reporter Thomas Niemietz hat es geschafft: Mit 960,52 Euro für Fortbewegungsmittel ist er in 36 Tagen einmal um die Welt gere
Zweifellos etwas Großes ...
Road Trip ins All Wer kriegt keine feuchten Hände, wenn zehn Tonnen im Wert von rund zwei Milliarden Euro zweitausendvierhundert Kilometer quer durch Europa bewegt werden sollen? Da reicht es nicht aus, einfach nur vorsichtig zu sein. Gut, dass die einmalige Reise des AMS von der al Dente Entertain
Worldcom PR Group EMEA begrüßt mit Lange 360 neuen Partner in Südafrika ...
München, 26. April 2011 - Lange 360, eine der einflussreichsten PR- und Kommunikations-Beratungsagenturen in Südafrika, ist neuer Partner der Worldcom Public Relations Group, das weltweit führende Partner-Netzwerk von unabhängigen und inhabergeführten PR-Agenturen. "Wir sind der Worldcom
Sechs Online-Übersetzungsbüros im Test ...
Hamburg, 26. April 2011: Fremdsprachen sind in Zeiten globaler Kommunikation wichtiger denn je. Doch nicht jeder kommt dabei mit seinem Schulenglisch über die Runden. Der Bedarf für eine professionelle Übersetzung bei einer Bewerbung, einem Geschäftsbrief oder Vertrag entsteht oft kurzfristig. H
