LINDNER: Grün gewählt ? Gleichmacherei und Kommandowirtschaft bekommen (27.04.2011)
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LINDNER: Grün gewählt ? Gleichmacherei und Kommandowirtschaft bekommen (27.04.2011)
Berlin. Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von Grünen und SPD in Baden-Württemberg erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"Mit dem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg beginnt das Experiment, ob das erfolgreichste Bundesland auch ein grün-rotes Experiment verkraften kann. Die Wähler, die wohl wegen Japan und Stuttgart 21 grün oder rot gewählt haben, bekommen nun Gleichheitspolitik und Kommandowirtschaft dazu.
Der Südwesten war Spitze in Deutschland, weil FDP und CDU auf die Eigeninitiative, auf Marktwirtschaft und auf den Mittelstand gesetzt haben. Jetzt zeigt sich der Wandel: Der designierte grüne Ministerpräsident kommandiert die Automobilbranche, die bisher ohne grüne Empfehlungen Spitzeninnovationen hervorgebracht hat. Und statt des angekündigten 'echten Bildungsaufbruchs' droht der 'wahre Bildungsabbruch', weil die Kraft der Bildungspolitik auf die Einführung einer Einheitsschule konzentriert wird, die niemand braucht und niemand will."
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Datum: 27.04.2011 - 18:45 Uhr
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