Der Tagesspiegel: Europapolitiker Krichbaum: Polizei bei Neuregelung der Sicherungsverwahrung nicht im Regen stehen lassen

(ots) - Berlin - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes
zur Sicherungsverwahrung hat der Vorsitzende des Europaausschusses
des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), Bund und Länder
aufgefordert, zügig Beratungen über eine gesetzliche Neuregelung
aufzunehmen. Dabei müsse das "Schutzbedürfnis der Bevölkerung"
beachtet werden, sagte Krichbaum dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Bei allen schützenswerten
Grundrechtsbelangen der Täter muss das Sicherheitsinteresse der
Bevölkerung im Auge behalten werden", forderte der CDU-Politiker.
Wenn etwa frühere Sexualstraftäter auf freien Fuß gesetzt würden,
dann dürfe man die Polizei bei der Überwachung "nicht im Regen stehen
lassen", sagte Krichbaum.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht sagte der
Zeitung: "Das Bundesverfassungsgericht hat gut daran getan, die
Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Urteile des
Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs gleichwertig in seine
Rechtsprechung mit einfließen zu lassen."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.05.2011 - 13:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 398869
Anzahl Zeichen: 1464

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.

Tagesspiegel exklusiv: Sportsoziologin: Kanzler-Besuch bei EM-Finale wichtiges S ...

Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, d ...

Tagesspiegel exklusiv: K.o.-Tropfen-Attacke auf Frauen bei SPD-Veranstaltung mit ...

Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene ...

Lederer will Intendanz der Deutschen Staatsoper bis Ende 2022 klären ...

Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im I ...

Alle Meldungen von Der Tagesspiegel