Der Tagesspiegel: Solms: "Wir wollen Arbeitnehmer entlasten und nicht Autos"
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FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine
steuerliche Förderung von Elektroautos ab. "Für eine steuerliche
Vergünstigung für Elektroautos gibt es keinerlei Begründung. Immerhin
werden Fahrer dieser Autos schon dadurch begünstigt, dass sie keine
Mineralölsteuer zahlen müssen", sagte Solms dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel". Zuerst müsse der Fahrplan der
Schuldenreduzierung eingehalten werden, den die Schuldenbremse
vorschreibe. Sollten sich dann Spielräume ergeben, müssten als erstes
die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. "Wir wollen
Arbeitnehmer entlasten und nicht Autos", sagte Solms weiter. "Unsere
Strategie bleibt klar: keine neuen steuerlichen Subventionen",
erklärte der FDP-Politiker.
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CSU-Rechtsexperte Geis hält Guttenbergs Rückkehr in die Politik für möglich" alt="Mitteldeutsche Zeitung: PlagiatsaffäreDatum: 06.05.2011 - 15:25 Uhr
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