Dringlicher Berichtsantrag zur Förderung der European Business School (EBS) - GRÜNE wollen am Mittwoch Klarheit über Zahlungen an die EBS erhalten
ID: 401854
Dringlicher Berichtsantrag zur Förderung der European Business School (EBS) - GRÜNE wollen am Mittwoch Klarheit über Zahlungen an die EBS erhalten
Mit einem dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 18/3988) will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, 11. Mai 2011, Klarheit über die Zahlungen des Landes an die EBS und deren Verwendung erhalten. "Wir wollen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann wissen, ob sie inzwischen Kenntnis über die mögliche Veruntreuung von Landesgeldern durch den Ex-Präsidenten hat. Auch gibt es noch immer keine Antwort auf die Frage, ob die EBS-Werbekampagne ?Wir sind Uni? und die Gründungsfeier im Wiesbadener Kurhaus mit Landesgelder bezahlt wurden und warum Frau Kühne-Hörmann trotz des Untreueverdachts noch am 16. März 2011 1,5 Millionen Euro an Projektförderung an die EBS überwiesen hat", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
Darüber hinaus wollen DIE GRÜNEN unter anderem wissen, warum die Ministerin diese jüngste Zahlung von 1,5 Millionen in der letzten Ausschusssitzung trotz Nachfragen zum Thema nicht explizit offengelegt hat und ob noch die ausstehenden weiteren 1,5 Millionen Euro dieser Tranche zwischenzeitlich überwiesen wurden oder ob die Projektfördermittel endlich vorübergehend eingefroren wurden. "Da es ein hohes öffentliches Interesse gibt, werden wir beantragen, dass der Ausschuss zu diesem Punkt öffentlich tagt", kündigt Sarah Sorge an.
Dringlicher Berichtsantrag [1]
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/5466/
Datum: 09.05.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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