Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
ID: 402283
Verjährung irrtümlicher Schönheitsreparaturen
(Az. VIII ZR 195/10)
Hintergrundinformation:
Generell darf der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen (u. a. Malen und Tapezieren der Mietwohnung) per Mietvertrag auf den Mieter abwälzen. Der Bundesgerichtshof hat allerdings in den letzten Jahren viele Vertragsklauseln zu diesem Thema für unwirksam erklärt, da der Mieter zu sehr benachteiligt wurde. Beispiele sind etwa der starre Fristenplan (Durchführung der Maler- und Tapeziererarbeiten immer nach einer bestimmten Anzahl von Jahren, unabhängig vom Zustand der Räume) oder die Verpflichtung, die Zimmer in einer bestimmten Farbe zu streichen. Der Fall: Ein Mieter-Ehepaar hatte beim Auszug die Wohnung für über 2.600 Euro renovieren lassen. Rund zwei Jahre später erfuhren sie, dass sie gar nicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen wären, da der Mietvertrag eine starre Fristenregelung erhielt. Diese hatte der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Das Ehepaar erhob Klage gegen den ehemaligen Vermieter und forderte den aufgewendeten Betrag plus Zinsen zurück. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof erklärte nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Anspruch der Mieter hier bereits verjährt sei. Hier sei § 548 BGB anwendbar, dem zufolge Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen in sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren. Diese Regelung erfasse auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel durchgeführt worden seien.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011, Az. VIII ZR 195/10
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 10.05.2011 - 08:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 402283
Anzahl Zeichen: 2023
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1382
Kategorie:
Haus & Garten
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 623 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra
"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin
Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Fertiggaragen im Garagenbau: Stahlfertiggaragen von Exklusiv-Garagen preisgünstig und qualitativ Spitze ...
Wenn der Apfel der König der Früchte ist, dann ist die Stahlfertiggarage die Königin der Fertiggaragen. Äpfel mit Birnen zu vergleichen, bedeutet allerdings, Sand in die Augen von Bauherren zu streuen. www.Exklusiv-Garagen.de hat nichts gegen Stahlbeton, schließlich bilden Punktfundamente, ei
Grundsteinlegung für das"Evangelische Werk für Entwicklung und Diakonie"in Berlin - Drees&Sommer Berlin berät Diakonisches Werk und Evangelischen Entwicklungsdienst seit 2009 ...
Bauherr für das künftige "Evangelische Werk für Entwicklung und Diakonie" ist Hochtief Projektentwicklung. In dem Bürogebäude können rund 720 Mitarbeiter Platz finden. Bei den Mietverhandlungen wurde das künftige "Evangelische Werk für Entwicklung und Diakonie" von Drees
IMMOVATION AG - Sanierung für Grundbuchzentralarchiv auf dem Salamander-Areal hat begonnen ...
Meilenstein für Baden-Württemberg und Kornwestheim IMMOVATION Unternehmensvorstand Lars Bergmann und die Oberbürgermeisterin Kornwestheims, Ursula Keck hoben in Grußworten die Bedeutung des Grundbuchzentralarchivs für Baden-Württemberg, Kornwestheim und die IMMOVATION AG hervor. "Wir fre
Dekorativ gestalten mit der Bondex Kreativ-Werkstatt ...
Omas alte Kommode braucht dringend einen Anstrich, der ins Wohnambiente passt? Der gute Esstisch aus Holz hat schon bessere Zeiten gesehen? Die Kindermöbel aus Kiefer sehen langweilig aus? Das Schlafzimmer soll ein individuell gestalteter Paravent als Raumteiler zieren? Dann ist die Kreativ-Werksta
