Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Steuerplus

Gaspedal statt Schuldenbremse?

BERNHARD HÄNEL

(ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln. Der neue Geldsegen
weckt alte Reflexe. Steuern senken tönt es aus den Reihen der
Koalition. Alte Reflexe, die man bislang eher von der SPD gewohnt
war. Doch wie sieht es tatsächlich aus mit den Spielräumen für eine
Entlastung der Bürger? Die Staatsschulden steigen ungebremst weiter.
1.740.706.077.242 Euro betrug die Schuldenlast gestern Abend um
18.40.12 Uhr. Nur zwei Minuten später waren rund 300.000 Euro
hinzugekommen. Wo bitte ist der Spielraum für Steuersenkungen?
Gaspedal statt Schuldenbremse? Ein wenig mehr Verantwortung gegenüber
künftigen Generationen dürfte man schon erwarten. Wer an Umverteilung
denkt, sollte dabei allein Kinder und Kindeskinder im Auge haben.
Allein für Investitionen in deren Zukunft muss jeder Spielraum
genutzt werden. Schließlich haben künftig immer weniger Bürger immer
höhere Schulden abzutragen. Jeder zusätzliche Cent, der für deren
Bildung und Ausbildung investiert wird, bringt doppelten Gewinn; für
künftige Generationen und für künftige Rentner. Ohnehin sind die
Summen, um die die Bürger entlastet würden, eher marginal Den
Großteil des Zugewinns hat der Finanzminister längst in seinen
Haushalt eingestellt. Den geringsten Teil übrigens zugunsten der
Kinder.



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Datum: 10.05.2011 - 19:55 Uhr
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