Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu EU/ Dänemark
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Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel gestand
der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich ein: Das Beispiel der
Dänen mit ihren verschärften Grenzkontrollen könne so etwas wie einen
populistischen Teufelskreis auslösen. Nationale Alleingänge eines
Landes könnten auch die Regierungen anderer EU-Staaten unter Druck
setzen. Das ist interessant, weil Friedrichs CSU noch vor wenigen
Wochen selbst nach Grenzkontrollen rief - als nämlich Frankreich sie
einführten, um den Zustrom tunesischer Einwanderer aus Italien zu
begrenzen. Doch Friedrich hat Recht. Ob es um den (nahezu)
grenzfreien Schengen-Raum geht, um die gemeinsame Währung, den Umgang
mit Einwanderern - die politische Gemeinschaft ist kein Selbstläufer.
Den politischen Willen aller Beteiligten können auch die
detailliertesten Regeln nicht ersetzen. Und gerade der gute Wille
wird allmählich knapp.
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Datum: 12.05.2011 - 19:55 Uhr
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