Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU will eigenen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
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Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen
Untersuchungsausschuss im Landtag. Wegen des Skandals um den
BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden,
hatte die rot-grüne Koalition bereits einen Untersuchungsausschuss
beantragt, der auch die Verantwortung der Vorgängerregierung
offenlegen soll. Ein Angriff, den die CDU so nicht auf sich sitzen
lassen will. "Wir werden einen eigenen Untersuchungsausschuss
beantragen, weil sich SPD, Grüne und Linke mit der CDU nicht auf
einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag einigen konnten", sagte Oliver
Wittke, CDU-Generalsekretär in NRW, der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
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Datum: 12.05.2011 - 19:52 Uhr
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