Neue Westfälische (Bielefeld): Erweiterte Fassung: NRW-CDU erwägt eigenen
Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
ID: 405059
Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen
Untersuchungsausschuss im Landtag in Erwägung. Wegen des Skandals um
den BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden,
hatte die rot-grüne Koalition bereits einen Untersuchungsausschuss
beantragt, der auch die Verantwortung der Vorgängerregierung
offenlegen soll. Ein Angriff, den die CDU so nicht auf sich sitzen
lassen will. "Wir werden einen eigenen Untersuchungsausschuss
beantragen, wenn sich SPD, Grüne und Linke mit der CDU nicht auf
einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag einigen konnten", sagte Oliver
Wittke, CDU-Generalsekretär in NRW, der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
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Steuersenkung oder Griechenland
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Steuerschätzung
Steuersenkung oder Griechenland
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Datum: 12.05.2011 - 21:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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