Einrichtung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi
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Einrichtung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi
Außenminister Westerwelle hat entschieden, ein deutsches Verbindungsbüro in Bengasi einzurichten. Anfang dieser Woche wurde ein erfahrener Diplomat benannt, der das Büro leiten soll. In den nächsten Tagen wird eine deutsche Mission in Bengasi eintreffen, um die mit der Eröffnung des Verbindungsbüros verbundenen praktischen Fragen zu klären.
Ziel des deutschen Verbindungsbüros ist es, vor Ort einen kontinuierlichen Kontakt mit dem Nationalen Übergangsrat aufzubauen und die deutschen Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung in Ost-Libyen zu begleiten. Deutschland hat bisher 7 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für Libyen zur Verfügung gestellt.
Bereits Ende April/Anfang Mai war der Leiter der Arbeitseinheit für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts in Bengasi, um den humanitären Hilfsbedarf einzuschätzen und die Umsetzung deutscher Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.
Die Etablierung einer deutschen Präsenz war ein Thema des Gesprächs zwischen Außenminister Westerwelle und dem für Außenbeziehungen zuständigen Mitglied des Nationalen Übergangsrats, Mahmoud Dschibril, am Rande des Treffens der Libyen-Kontaktgruppe in Rom am 5.5. Der Nationale Übergangsrat ist für die Bundesregierung wie für die übrigen Mitglieder der Kontaktgruppe ein legitimer Ansprechpartner für die Belange des libyschen Volkes.
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Datum: 13.05.2011 - 07:00 Uhr
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