Neue OZ: Kommentar zu Landesfinanzen Niedersachsen
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wie gewonnen, so zerronnen: Stolze 566 Millionen Euro werden dem
Land Niedersachsen für dieses Jahr an Steuermehreinnahmen
prognostiziert. Doch wegen des zusätzlichen Kreditbedarfs von 600
Millionen Euro für die Kapitalerhöhung der Nord/LB bleibt unter dem
Strich kaum etwas übrig. Es ist quasi ein Nullsummenspiel.
Aber selbst wenn die Stützungsaktion bei der Landesbank nicht
nötig geworden wäre, hätte das an der grundsätzlichen Schieflage der
Landesfinanzen wenig geändert: Trotz der halben Milliarde als
Steuerplus blieben immer noch 1,4 Milliarden Euro, die zur
Finanzierung von Ausgaben an neuen Schulden aufgenommen werden
müssten. Um dieses chronische Defizit abzubauen, bedarf es zweierlei:
einer strikten Sparpolitik und weiterer Einnahmeverbesserungen wie
jetzt durch sprudelnde Steuern als Folge des konjunkturellen Booms.
Spätestens 2020 ist es den Ländern nach der Gesetzeslage ohnehin
untersagt, sich in immer neue Schulden zu flüchten. Dass CDU und FDP
in Niedersachsen die Kreditaufnahme schon 2017 auf null bringen
wollen, verdient Respekt. Je früher dies geschieht, desto stärker
wird die Gefahr gemildert, dass Zins- und Pensionslasten eines Tages
jeden Handlungsspielraum rauben.
Die Zeche zahlen dann die Kinder und Enkel von heute.
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Datum: 13.05.2011 - 22:00 Uhr
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