Schwesig: Flächendeckender Mindestlohn statt Lohndrückerei
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Schwesig: Flächendeckender Mindestlohn statt Lohndrückerei
Die gute Nachricht des Tages ist, dass die Bundesagentur für Arbeit bis zum Herbst mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit 20 Jahren rechnet. Doch diese Nachricht ist nur die halbe Wahrheit, denn gleichzeitig wird gemeldet, dass die Zahl der Berufstätigen steigt, die trotz Arbeit auf SGB II-Bezüge und damit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Diese Entwicklung ist alarmierend. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen auch vom Lohn ihrer Arbeit leben können!
Die Zahlen der BA zeigen, dass dies für immer mehr Menschen nicht mehr gilt, weil Unternehmen Dumping-Löhne zahlen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ostdeutschland sind von diesem Missstand überproportional stark betroffen. So arbeiten in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen in der Gastronomie, wo besonders niedrige Löhne oftmals an der Tagesordnung sind.
Die Bundesregierung muss endlich handeln: Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Das ist auch angesichts der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai 2011 dringend geboten. Es muss Schluss sein damit, dass der Steuerzahler die Lohndrückerei subventionieren muss! Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde sowohl die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern als auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen von über sieben Milliarden Euro bedeuten. Das belegt eine aktuelle Prognos-Studie.
Im Rahmen der HartzIV-Verhandlungen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit, in der Sicherheits- und der Weiterbildungsbranche durchsetzen. Das war ein guter Erfolg für die insgesamt betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber die SPD wird weiter kämpfen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Er ist längst überfällig - was die heute veröffentlichten Zahlen zu den Aufstockern beweisen.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 13.05.2011 - 23:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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