Menschenrechtsbeauftragter kritisiert massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien
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Menschenrechtsbeauftragter kritisiert massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien
"Das brutale und willkürliche Vorgehen der syrischen Führung gegen friedliche Demonstranten und Andersdenkende ist empörend. Die Staatsmacht tritt die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen, anstatt auf Dialog und echte Reformen zu setzen.
Ich fordere die syrische Führung auf, der verfügten Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes jetzt endlich auch praktisch Taten folgen zu lassen. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss unverzüglich enden, das Recht der Menschen in Syrien auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit muss respektiert werden, alle politischen Gefangenen sind unverzüglich freizulassen.
Dies gilt insbesondere auch für den bekannten Dissidenten und Bügerrechtler Riad Seif. Seine gewaltsame Verhaftung ist ein erneuter Rückschlag für alle, die sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzen."
Der Dissident und ehemalige Abgeordnete Riad Seif, Mitinitiator der Oppositionsgruppe "Damaszener Erklärung", wurde am 06. Mai in Damaskus festgenommen. Er war erst 2010 nach 2 ½ Jahren Gefängnis freigelassen worden. Davor befand er sich bereits von 2002 bis 2006 in Haft. Beide Verhaftungen standen im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten als Vorsitzender des Generalsekretariats der "Damaszener Erklärung". Riad Seif ist Träger des Weimarer Menschenrechtspreises 2003. Er ist schwer krank und auf medizinische Versorgung angewiesen.
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Datum: 14.05.2011 - 02:15 Uhr
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