Neue Westfälische (Bielefeld): Eurorettung: FDP will gegenüber Schäuble hart bleiben
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in
der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei
der Eurorettung beharren - auch wenn Schäuble strikt dagegen ist..
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Eine bloße
Informationspflicht des Bundestags wie von Schäuble gewünscht, lehnen
wir ab. Der Bundestag muss an der Entscheidung beteiligt werden, ohne
ihn darf nichts laufen und gegen ihn schon gar nicht." Auf die
Nachfrage, ob die FDP an dieser Stelle hart bleibe, antwortete
Lindner weiter: "Ja, da bleiben wir hart. Das ist für uns wesentlich.
Und es ist wichtig für die Bürger, dass ihre gewählten Vertreter im
Bundestag entscheiden und nicht ein einzelner Minister über
Milliarden Euro verfügt." Der Rostocker Parteitag der Freidemokraten
hatte sich dafür entschieden, dass der Bundestag bei der Vergabe von
Mitteln und Garantien aus dem künftigen Euro-Stabilitätsmechanismus
(ESM) in jedem einzelnen Fall zustimmen muss.
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Datum: 15.05.2011 - 15:26 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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