Remmel: "Restaurant-Ampel darf nicht verwässert werden
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Remmel: "Restaurant-Ampel darf nicht verwässert werden"
Wenige Tage vor der Sonderkonferenz der Fachministerinnen und Fachminister in Bremen hat sich NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel für die Einführung der geplanten Restaurant-Ampel ausgesprochen und seine Länderkollegen zur Zustimmung aufgefordert. "Die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems für Lebensmittelkontrollen wäre ein Meilenstein für den Verbraucherschutz", sagte Remmel. "Die Mehrheit der Bundesländer möchte unseren Vorschlag zur Restaurant-Ampel umsetzen. Mit Markierungen in grün, gelb und rot werden die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und klar über den Zustand von Hygiene und Sauberkeit informiert. Das System erklärt sich selbst", betonte der NRW-Minister. Die geplante Restaurant-Ampel schaffe Sicherheit und Vertrauen. "Das Bündnis derer, die sich für eine ehrliche Gastronomie und einen starken Verbraucherschutz einsetzen, wächst weiter und ich bin zuversichtlich, dass die Ministerinnen und Minister bei ihrer Sonderkonferenz mit überwältigender Mehrheit für die bundesweite Einführung votieren werden. Denn nur mit einer deutlichen Mehrheit kann das System umgesetzt werden", so Remmel.
Am kommenden Donnerstag entscheiden die Verbraucherschutzministerinnen und ?minister der Bundesländer über die Einführung der Restaurant-Ampel, die die Einhaltung von Hygiene und Sauberkeit in Gaststätten anzeigt. Konkret liegt den Bundesländern ein 3 Punkte-Plan vor, der in den letzten Monaten unter Federführung von NRW erarbeitet wurde:
1.Bundesweite Einführung eines Transparenzsystems für mehr Hygiene und Sauberkeit in der Gastronomie und in den lebensmittelverarbeitenden Betrieben.
2.Starttermin soll der 1. Januar 2012 sein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Rechtsgrundlage zeitnah vorzulegen.
3.Exakte öffentliche Darstellung des Kontroll-Ergebnisses in Form eines Kontrollbarometers ("Restaurant-Ampel") mit einer Skala in den Farben grün ? gelb ? rot.
Das System kann ohne große Zusatzkosten oder Aufwand eingeführt werden, denn bundesweit vergeben die amtlichen Lebensmittelkontrolleure bereits jetzt sogenannte Risikopunkte. "Wir schaffen mit einem minimalen Zusatzaufwand ein Maximum an Transparenz", sagte Remmel. Je mehr und je gravierender die Verstöße, die bei den regelmäßigen Kontrollen gefunden werden, desto mehr Punkte auf einer Skala von Null bis 80 erhält der Betrieb. Diese Skala ist in drei Risiko-Gruppen unterteilt, die durch Farben symbolisiert werden: Grün = Null bis 40 Punkte, Gelb = 41 bis 60 Punkte, Rot = 61 bis 80 Punkte. Ein Pfeil zeigt das genaue Ergebnis auf der Skala an. Zusätzlich sollen die Ergebnisse der drei letzten Kontrollen gezeigt werden.
Erfahrungen in anderen Staaten mit ähnlichen Systemen, etwa in Dänemark und Großbritannien, haben gezeigt, dass sich durch die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse die Hygiene in den Betrieben verbessert und die Zahl der Beanstandungen deutlich abnimmt.
Auf der Fachebene haben sich die Bundesländer mit einer Mehrheit für die Restaurant-Ampel ausgesprochen. Letzte Hürde ist nun das Minister-Treffen am Donnerstag. "Alle zuständigen Ministerien der Bundesländer waren sich auf der letzten Konferenz im Grundsatz einig, dass wir ein einfaches und transparentes System brauchen. Eine Verwässerung der Restaurant-Ampel darf es daher nicht mehr geben."
Remmel: "Länder müssen ein bundesweites Signal senden"
Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, habe die Mehrheit der Bundesländer überzeugt. "Jetzt müssen die Länder ein bundesweites Signal senden und mit der notwendigen Mehrheit das System beschließen", sagte Remmel. Es gebe bereits viel Zustimmung für die "Restaurant-Ampel" ? über Parteigrenzen hinweg, von Gastronomen bis hin zu Verbraucherschützern. Remmel forderte nun auch die Kritiker auf, die der Restaurant-Ampel bisher zurückhaltend gegenüberstehen, ihre Position zu hinterfragen. "Bleiben Sie nicht im Abseits und auf der Seite der schwarzen Schafe stehen. Beteiligen Sie sich am Bündnis für Verbraucherschutz und ehrliche Gastronomie", sagte der Minister.
Das System verpflichtet in einer ersten Stufe die Betreiber von Gaststätten, den Ampel-Aushang mit den Ergebnissen der Kontrolle gut sichtbar auszuhängen. "Verbraucherinnen und Verbraucher begegnen demnächst den Gastronomen auf Augenhöhe. Damit kann der Gast schon an der Türe sehen, ob in der Küche sauber und professionell gearbeitet wird. Und in den meisten Betrieben in Nordrhein-Westfalen wird ordentlich gearbeitet und das wollen wir mit dem neuen System auch kenntlich machen. Der Druck auf die schwarzen Schafe wird aber zunehmen. Deshalb brauchen wir eine Allianz gegen Schmuddel, Schlendrian und schwarze Schafe", sagte Remmel.
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Datum: 16.05.2011 - 16:30 Uhr
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