Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Keine Neuwahlen in NRW
Fadenscheinig
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 407761
als noch vor zwei Monaten von CDU und SPD angedroht, nicht wieder zur
Wahl gebeten würden, hatte sich in den letzten Wochen deutlich
abgezeichnet. Die Spannung hatte sich nur noch darauf konzentriert,
wie die Parteien von den vollmundigen Ankündigungen von
CDU-Landeschef Norbert Röttgen und SPD-Fraktionschef Norbert Römer
wieder abrückten. Viel Mühe haben sie sich nicht gegeben, die
Ausreden sind fadenscheinig, windig und unglaubwürdig. Die Ansage der
CDU, jetzt würde in einem Landtagswahlkampf mehr über Fukushima,
deutsche Atomkraftwerke und die Euro-Krise geredet als über Schule,
Haushalt und Kommunalfinanzen, ist ebenso an den Haaren
herbeigezogen, wie die späte Erkenntnis von SPD-Mann Norbert Römer
falsch ist, er habe nur für den Fall mit einer Neuwahl gedroht, dass
die CDU mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung die
Handlungsfähigkeit der Regierung stört. In beiden Parteien haben
völlig andere Überlegungen den Ausschlag gegeben. Die CDU muss
fürchten, dass sie bei einer Neuwahl nicht besser abschneidet als
2010 und angesichts des Niedergangs der FDP keine Chance hat, an die
Regierung zu kommen. Zudem will sich Röttgen nicht in die Pflicht
nehmen lassen, aus Berlin auf die Oppositionsbank in Düsseldorf zu
wechseln, und der jetzige Fraktionschef Karl-Josef Laumann will das
erst recht nicht. Auch die SPD hat bei einer Neuwahl viel zu
verlieren und wenig zu gewinnen. Ihre bundesweiten Umfragezahlen sind
anhaltend mies, die Bilanz von einem Jahr Rot-Grün nicht gerade
berauschend und eine Reihe ihrer Minister angeschlagen. Jetzt bleibt
also vorerst alles, wie es ist. Rot-Grün ist weiter vom Wohlwollen
der Linken abhängig, und CDU und SPD warten, dass sich die Zeiten und
ihre Umfragezahlen wieder verbessern.
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von Lothar Leuschen" alt="Westdeutsche Zeitung: Atom: Zu wenig Zeit für verlässliche Antworten =Datum: 17.05.2011 - 19:00 Uhr
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