CDU-Klage ist neuer Beweis für Politikverweigerung
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CDU-Klage ist neuer Beweis für Politikverweigerung
"Die CDU liefert einen erneuten Beweis für ihre politische Geisterfahrt", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, zur Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Landeshaushalt 2011 Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster einreichen zu wollen.
"Die Klage ist eine reine Showveranstaltung, die davon ablenken soll, dass die CDU immer noch keine tauglichen Vorschläge zum Haushalt hat. Stattdessen erleben wir ein weiteres Stück aus dem schwarzen Kasperletheater. Wer unsere Regierungspolitik als 'desaströs' bezeichnet, müsste alles daran setzen, überzeugende Alternativvorschläge zu liefern. Ernsthafte Politik geht anders. Ein Jahr nach der Landtagswahl können wir sagen: GRÜNE und SPD haben das Land nach vorne gebracht, die CDU steckt in einer Sackgasse.
Die CDU muss sich endlich entscheiden, was sie überhaupt will: konstruktive Oppositionsarbeit oder Politikverweigerung."
Andrea Rupprath
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Datum: 18.05.2011 - 13:00 Uhr
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