Minister Remmel: Zuspruch zur Restaurant-Ampel wächst weiter
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Minister Remmel: Zuspruch zur Restaurant-Ampel wächst weiter
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat den grundsätzlichen Zuspruch von Verbänden, Verbraucherschützern und Institutionen für das geplante Transparenz-System für Lebensmittelkontrollen begrüßt. "Es zeigt, dass wir mit der Restaurant-Ampel grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind", sagte Remmel und kündigte zugleich an, nach einem positiven Beschluss der Sonder-Verbraucherschutzministerkonferenz am Donnerstag einen Dialog-Prozess zu beginnen. Remmel: "Wir werden die Anregungen und die konstruktive Kritik der letzten Wochen aufnehmen, um das geplante Transparenz- System auf einer breiten gesellschaftlichen Basis umzusetzen." Die Erfahrungen aus Großbritannien und Dänemark hätten gezeigt, dass mittelfristig die Beanstandungsquote sinkt und damit die Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure entlastet werden. "Die Restaurant- Ampel wird für viele ein Gewinn sein", sagte Remmel.
Am Donnerstag (19. Mai 2011) entscheiden die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Bundesländer in Bremen über die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems, das die Einhaltung von Hygiene und Sauberkeit in Gaststätten und lebensmittelverarbeitenden Betrieben anzeigt. Das Modell wurde in den letzten Monaten unter der Federführung des Landes NRW erarbeitet. Das System soll stufenweise für die Gastronomie, Bäckereien, Fleischerein/Metzgereien, für Gemeinschaftsverpflegungen (Kantinen) und Caterer über den Einzelhandel bis hin zu Wochenmärkten eingeführt werden. Remmel: "Mit einem minimalen Zusatzaufwand werden wir ein Maximum an Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten und gute Betriebe auszeichnen können." Die bisher nicht öffentlichen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen würden für die künftige Veröffentlichung genutzt, so dass der zusätzliche Aufwand in Seite 2 von 2 Grenzen gehalten werde.
Minister Remmel bot den Interessenverbänden der Gaststätten- und Lebensmittel-Branchen erneut den Dialog an. "Während andere sich aktiv und konstruktiv in die Debatte eingeschaltet haben, fallen einige Branchenverbände durch Verweigerungshaltung auf", sagte Remmel. "NRW ist ein Land voller guter Gastronomie-Betriebe. Diese Restaurants verdienen eine Auszeichnung und werden künftig wegen vorbildlicher Arbeit im grünen Bereich der Restaurant-Ampel liegen. Gleiches gilt auch für andere Lebensmittelbereiche. Die ?schwarzen Schafe? hingegen werden unter Druck gesetzt. Für mich ist es daher unverständlich, warum sich der Hotel- und Gaststättenverband nicht entsprechend für den Großteil seiner Mitglieder einsetzt." Der Minister forderte die Dehoga daher auf, sich endlich konstruktiv an der Umsetzung des Transparenzsystems zu beteiligen. "Bleiben Sie nicht bei Ihrer Außenseiter-Position und auf der Seite der ?schwarzen Schafe? stehen. Stellen sie sich, wie auch ich, auf die Seite der guten und ehrlichen Gastronomie-Betriebe. Sie haben es sich verdient."
Auch die Schilderungen des nordrhein-westfälischen Landkreistages nahm der Minister mit Besorgnis zu Kenntnis. "Wenn Lebensmittelkontrollen in einigen Gaststätten nur noch mit Polizeischutz durchgeführt werden können, ist dies ein gravierendes Problem. Eine solche Bedrohung der Beamtinnen und Beamten darf es nicht geben."
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Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Bundeswehr-Reform" alt="FZ: Nur noch Terminatoren?Datum: 18.05.2011 - 17:30 Uhr
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