Regierungserklärung zur Schuldenbremse - GRÜNE: Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier
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Regierungserklärung zur Schuldenbremse - GRÜNE: Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier
Nach Auffassung der GRÜNEN setzt die CDU/FDP-Koalition zu stark auf die "Karte Wirtschaftswachstum" und zeigt wenig Regierungs- und Gestaltungswillen. "Das Wirtschaftswachstum kann sie nur wenig beeinflussen. Damit ist es zu großen Teilen fremdbestimmt, ob es der Landesregierung gelingt, das strukturelle Haushaltsdefizit zu schließen."
DIE GRÜNEN hätten mit ihrem Konzept "Hessen tritt auf die Schuldenbremse" gezeigt, dass man auch mit eigenem politischen Gestaltungswillen die Konsolidierung schaffen könne. Notwendig sei dazu eine Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen.
"Die Landesregierung brüstet sich damit, dass neben Hessen erst zwei weitere Länder die Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankert haben. Doch es ist nicht entscheidend, dass Hessen in diesem Punkt auf dem Siegertreppchen steht. Gewonnen hat die Landesregierung, die als erste ein langfristiges, belastbares und ausgewogenes Konsolidierungskonzept vorliegt. Und hier belegt die Regierung Bouffier leider den letzten Platz. Sie hat leider kein Konzept, sondern übt sich lediglich in einem Taktieren von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Bisher sehen wir keinen Plan B der Regierung Bouffier, der greifen könnte, wenn sich die Wachstumswünsche nicht erfüllen", bedauert Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 18.05.2011 - 21:30 Uhr
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