Neuregelung des Datenschutzes - GRÜNE: Hessen kann wieder an die Tradition als Stammland des Datenschutzes anknüpfen
ID: 410376
Neuregelung des Datenschutzes - GRÜNE: Hessen kann wieder an die Tradition als Stammland des Datenschutzes anknüpfen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes gelungen, dass Hessen wieder an seine Rolle als Stammland des Datenschutzes anknüpfen kann. "Damit wird eine langjährige Forderung der GRÜNEN nach einem unabhängigen Datenschutzkompetenzzentrum, das den öffentlichen und den privaten Datenschutz unter einem Dach bündelt, umgesetzt", zeigt sich die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNNEN, Ellen Enslin, erfreut.
"Mit der neuen Anlaufstelle kann eine starke Datenaufsicht installiert werden, die ihrer Beratungsfunktion noch stärker als bisher nachkommt. Als vordringlich sehen wir an, durch Beratung die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Wichtig ist auch, dass beim privaten Datenschutz in Zukunft auch die völlige Unabhängigkeit gewährleistet sein wird. Beim öffentlichen Datenschutz ist dies schon seit 1971 der Fall, denn seit diesem Jahr ist der hessische Datenschutzbeauftragte dafür zuständig. Beim privaten Datenschutz ist bisher das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig, das dem Innenministerium unterstellt und damit nicht unabhängig ist", führt Ellen Enslin aus. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass der Datenschutzbeauftragte als oberste Landesbehörde weder einer Rechts- noch einer Fachaufsicht unterliegt. Er werde zwar wie bisher vom Landtag gewählt, könne aber nur vom Staatsgerichtshof abberufen werden, wenn vorher im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für diese Abberufung gestimmt habe.
Durch die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz erwarten DIE GRÜNEN zudem konkrete Synergieeffekte.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 21.05.2011 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 410376
Anzahl Zeichen: 2305
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 297 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neuregelung des Datenschutzes - GRÜNE: Hessen kann wieder an die Tradition als Stammland des Datenschutzes anknüpfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Attac Deutschland begrüßt Proteste in Spanien ...
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Proteste, die gestern trotz der Versammlungsverbote in Madrid und zahlreichen anderen spanischen Städten stattfanden. "Wir gratulieren der Bewegung in Spanien, dass sie weiter eindrucksvoll protestieren konnte. Wer wie die Bewegungen
GRUSS: Wenig Licht, viel Schatten beim Elterngeld ...
BERLIN. Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Elterngeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Es gibt wenig Licht und viel Schatten beim Elterngeld. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Inanspruchnahme des Elt
City-BKK-Desaster: Gesundheitspolitik à la FDP ...
Zur City-BKK-Pleite und den Folgen für die Versicherten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn nach der City-BKK-Pleite viele tausend ehemalige Krankenversicherte über Nacht im Regen stehen, ist klar: Das Haus, das Philipp Rösler als Gesundheitsminis
Hygiene-Ampel fuer Restaurants schnell umsetzen ...
Anlaesslich der Abstimmung der Verbraucherministerkonferenz zur "Hygiene-Ampel" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Wenn die Verbraucherminister der Laender heute den Weg frei machen fuer das Hygiene-Kontrollbarometer in Amp
