Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR

Kraft verteidigt Präventionspolitik

Sperriger Begriff

PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Die präventive Finanz- und Gesellschaftspolitik,
von der NRW-Regierung unter Hannelore Kraft (SPD) in die politische
Debatte eingeführt, ist zum Hauptstreitthema der Landespolitik
geworden. Für Kraft und ihre rot- grüne Koalition ist es die
wichtigste Aufgabe, jetzt in Bildung und Erziehung zu investieren, um
hohe Folgekosten durch orientierungs-, perspektiv- und berufslose
Jugendliche zu vermeiden. Für die politischen Gegner ist
Präventionspolitik nur die Verteilung von Wohltaten auf Staatskosten
und angesichts der Ebbe in den öffentlichen Kassen bereits
gescheitert. Rot-Grün muss sich vorwerfen lassen, lange Zeit zu
leichtfertig mit dem sperrigen Begriff umgegangen zu sein. Weil sich
niemand etwas Gescheites unter Präventionspolitik vorstellen konnte,
haben sie die Opposition förmlich eingeladen, nur über die höheren
Schulden heute und nicht über das bessere Ergebnis morgen zu reden.
Offenbar haben Kraft und die Koalition daraus gelernt. Zum einen ist
ihnen klar geworden, dass auch präventive Politik, so gut sie gemeint
sein mag, bezahlbar bleiben muss und gigantische Schulden das
Gegenteil von Vorbeugung sind. Zum andern geben sie sich erheblich
mehr Mühe zu erläutern, was sie unter Prävention verstehen.
Vielleicht hilft das, die Debatte zu versachlichen.



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Datum: 22.05.2011 - 22:05 Uhr
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