Fehlbelegungsabgabe morgen im Wirtschaftsausschuss - GRÃœNER Gesetzentwurf findet viel Zustimmung
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Fehlbelegungsabgabe morgen im Wirtschaftsausschuss - GRÃœNER Gesetzentwurf findet viel Zustimmung
"Auch von vielen einzelnen Kommunen kommt nachdrückliche Zustimmung", stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest. "Wir hoffen, dass sich dies auch im Votum des morgigen Wirtschaftsausschusses niederschlägt. Wir wissen von vielen, sozial-, wohnungs- und vor allem kommunalpolitisch engagierten Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen, dass sie den Kommunen die aus der Fehlbelegungsabgabe erwachsenden Einnahmen erhalten wollen. Es sind faktisch die einzigen Mittel, die die Städte und Gemeinden heute noch in den sozialen Wohnungsbau investieren können.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass nur der von ihnen vorgelegte Gesetzentwurf es jenen hessischen Kommunen, in denen Wohnungsmangel herrscht, ermöglicht, die Fehlbelegungsabgabe zukünftig noch zu erheben. "Nur so wird weiterhin sichergestellt, dass die Subventionen für Sozialwohnungen ausschließlich bedürftigen Mietern zu Gute kommen und gleichzeitig in neue Sozialwohnungen investiert werden kann", erklärt Kai Klose.
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Datum: 26.05.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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