Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit / Terrorismus
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Gurkentruppe, Wildsau und Ähnliches warfen sich CSU und FDP vor
einem Jahr an den Kopf, als es bei der Gesundheitsreform hakte.
Danach versprachen sich die Koalitionspartner, so weit dürfe es nie
wieder kommen. Alles vergessen. Seit gestern streiten Schwarze und
Gelbe erneut wie die Kesselflicker. Mehr als eineinhalb Jahre konnten
Union und FDP ihre Konflikte in der Sicherheitspolitik leidlich unter
dem Deckel halten. Nachdem die neue FDP-Spitze die Bürgerrechte aber
zum Bestandteil des liberalen Markenkerns erhoben hat und die Partei
als Anwältin der Freiheit punkten will, ließ sich der brüchige
Koalitionsfrieden nicht mehr aufrechterhalten.
Dass die Justizministerin jetzt offensiver denn je für einen
Rückbau der Sicherheitsarchitektur eintritt, empfinden viele in der
Union als bewusste Provokation. Mit einem ober- und unterhalb der
Gürtellinie geführten Streit ist am Ende aber niemandem geholfen. Aus
dem Umfragetief kommt die Bundesregierung durch gegenseitige Vorwürfe
sicher nicht. Beide Seiten sollten sich schon im eigenen Interesse
aufraffen und von Maximalforderungen Abstand nehmen. Wo objektiv
nötig, sollten rechtsstaatliche Hürden für Ermittler erhöht werden.
Eine politische Blockade bei den Anti-Terror-Gesetzen darf es in
Anbetracht der unverändert hohen Anschlagsgefahr aber nicht geben.
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Datum: 26.05.2011 - 22:00 Uhr
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