LINDNER: Fairer Vorschlag für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit (25.05.2011)
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LINDNER: Fairer Vorschlag für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit (25.05.2011)
Berlin. Zur Debatte um die Anti-Terror-Gesetze erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die FDP hat einen fairen Vorschlag gemacht, um bei den zum Jahresende auslaufenden Geheimdienstbefugnissen eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen. Von unserem Koalitionspartner erwarten wir, dass er sich jetzt ernsthaft mit unseren Vorschlägen befasst. Entscheidend ist nicht der weitere Zeitplan, sondern eine sachliche und differenzierte Debatte. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Trendwende in der Sicherheitspolitik werden wir auch bei diesem Vorhaben mit Leben füllen."
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Datum: 27.05.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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