Ukrainische Verwaltung laut polnischem Experten effizienter geworden
ID: 414980
Lukasz Adamski, Experte am Polnischen Institut für Internationale
Angelegenheiten, lobte den ukrainischen Präsidenten Wiktor
Janukowytsch für seine Verdienste bei der Verbesserung der Effizienz
der öffentlichen Hand, kritisierte ihn jedoch wegen der
Einschränkungen des politischen Pluralismus in der Ukraine. Die
Einschätzung wurde in Warschau während eines Treffens zwischen
Fachleuten des Gorshenin Instituts (GI), ein unabhängiger,
ukrainischer Think-Tank, und ihren polnischen Kollegen
veröffentlicht, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Levy
Bereg (Lb.ua).
Laut Adamski ist es eindeutig, dass die Arbeitsweise der
ukrainischen Verwaltung wegen Wiktor Janukowytsch und seiner
Regierung an Effizienz gewonnen hat. Europäische Beamte und Politiker
heben die Fortschritte hervor, ebenso wurden sie während der
Verhandlungen über die Gründung einer Freihandelszone zwischen der
Ukraine und der EU offensichtlich. So ein Zusammenschluss wird den
polnischen Experten zufolge dabei helfen, gegenseitige Kontakte
auszubauen, den europäischen Integrationsprozess und die Weitergabe
europäischer Normen vorantreiben und, falls erfolgreich, Wiktor
Janukowytsch zugute geschrieben werden.
Andererseits ist Adamski besorgt über die "Einschränkung des
politischen Pluralismus in der Ukraine." Als Beispiel erwähnte er die
gegen Julija Tymoschenko und frühere Funktionäre und Politiker aus
ihrem Lager initiierten Gerichtsverfahren.
Adamski dazu: "Es gibt nicht wirklich einen politischen
Konkurrenzkampf wie in den Jahren nach der Orangenen Revolution'." Er
erwähnte ausserdem, der Präsident sei "erfolgreich und hat eine
Chance als der Präsident in die Geschichte einzugehen, der die
Grundlage für die Modernisierung des Staates und die Europawahlen
gelegt hat. Wir sehen jedoch auch negative Trends. Ich möchte nicht
sagen, dass die Ukraine aufgehört hat, ein demokratisches Land zu
sein, aber einige Errungenschaften der Orangenen Revolution' und die
Reichweite des politischen Pluralismus sind zurückgegangen und
verschwunden."
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch trat im April 2010
sein Amt an. Seitdem ist es ihm gelungen Befugnisse zusammenzuführen,
um die seine Vorgänger kämpfen mussten. Seine Regierung erkannte den
Bedarf und setzte vier wichtige Reformen in den folgenden Bereichen
um: Steuern, Verwaltung, Bekämpfung der Korruption und Renten. Die
Verwaltungsreform - entworfen, um die Zahl der Arbeitnehmer im
öffentlichen Dienst um ein Drittel zu senken und durch eine
Umorganisation der Ministerien umgesetzt - hat die Machtstrukturen in
der Verwaltung massgeblich verändert. Als Resultat stellten die
meisten Experten fest, dass das Niveau der politischen Stabilität
gestiegen sei.
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Schwarz-Gelb will Rentennachteile für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler nicht beseitigen" alt="Mitteldeutsche Zeitung: AltersbezügeDatum: 28.05.2011 - 00:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kiew, Ukraine
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