Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze: Arbeitsrecht

Verlagert ein Konzern mit ausländischer Muttergesellschaft einen in Deutschland ansässigen Betriebsteil ins grenznahe Ausland, kann den Arbeitnehmern nicht einfach wegen Betriebsstilllegung gekündigt werden. Wie das Bundesarbeitsgericht nach Angaben der D.A.S. entschied, handelt es sich um einen Betriebsübergang.(Az. 8 AZR 37/10)

(firmenpresse) - Hintergrundinformation:
Wird ein Betrieb ganz oder teilweise per Vertrag auf einen neuen Eigentümer übertragen, richten sich die Rechte der Arbeitnehmer nach der Regelung über den Betriebsübergang in § 613a BGB. Deren Kernaussage: Der Arbeitsvertrag bleibt bestehen, beide Vertragspartner haben sich daran zu halten. Auch bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge muss der neue Arbeitgeber zumindest für die nächsten 12 Monate in der Regel respektieren, wobei es durch bereits bestehende Vereinbarungen beim neuen Arbeitgeber Abweichungen geben kann. Der Fall: Einem Vertriebsingenieur war wegen Betriebsstilllegung gekündigt worden. Dies wäre als ein dringender betrieblicher Grund anzusehen gewesen, der eine Kündigung erlaubt. Anlass der Kündigung war indes, dass der Teil des Betriebes, in dem der Mann arbeitete, in die Schweiz verlagert werden sollte - und damit in einen 60 km entfernten neuen Standort. Auch das Mutterunternehmen des Konzerns saß dort. Maschinen und andere Produktionsmittel wurden umgehend in die Schweiz gebracht. Dem Ingenieur war dort auch ein neuer Arbeitsvertrag angeboten worden, den er abgelehnt hatte. Stattdessen reichte er Kündigungsschutzklage ein, da der Betrieb, für den er arbeitete, aus seiner Sicht nicht stillgelegt worden war.
Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Arbeitgeber sich hier nicht auf eine Betriebsstilllegung berufen könne. Der Betriebsteil sei auf ein Schweizer Unternehmen übertragen worden. Da für den Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich sei, müsse auch die Frage nach Betriebsübergang oder -stilllegung nach deutschem Recht beantwortet werden. Danach liege hier ein Betriebsübergang vor und die Kündigung sei nicht durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2011, Az. 8 AZR 37/10



Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 31.05.2011 - 09:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 416252
Anzahl Zeichen: 2237

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:

München

Telefon: 089 6275-1382

Kategorie:

Bildung & Beruf

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 520 mal aufgerufen.

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht ...
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra

"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin

Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung

amt-Gesundheitsakademie feiert 25. Jubiläum mit Schul-Sani-Patenschaft ...
Eine Einmalspende in Höhe von 3000 Euro sowie die Vereinbarung einer länger angestrebten Kooperation und Förderung sollen das ehrgeizige Ziel ermöglichen, binnen fünf Jahren jede Schule von Vest Recklinghausen mit einem arbeitsfähigen Schul-Sanitätsdienst auszustatten. "Wir wollen uns a

Zufriedene Mitarbeiter - angesehener Arbeitgeber ...
(rgz) Zum zweiten Mal wurde im Rahmen einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsunternehmens ICMA International der Randstad Award verliehen. Dabei wurden bundesweit 10.000 Arbeitnehmer und auch Studenten zwischen 18 und 65 Jahren befragt, welcher aus den 150 wichtigsten Arbeitgebern in Deut

Qualifizierung zum EU-Fundraiser jetzt auch in Nordrhein-Westfalen ...
BERLIN, 30.05.2011 – Die emcra-Akademie eröffnete in Nordrhein-Westfalen den vierten Standort. In Düsseldorf startete am 25. Mai 2011 erstmalig ein Jahrgang der zertifizierten Weiterbildung „Qualifizierung zum EU-Fundraiser“. Interessierte an EU-Förderung haben zum 18. Juli 2011 erneut die

Alle guten Dinge sind drei - und vor allem blitzeblank! Die Schüler der Loschmidt-Oberschule (LOS!) sorgen das dritte Jahr in Folge für neuen Glanz in ihrem Kiez ...
Der Aktionstag, organisiert von der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Loschmidt-Oberschule (LOS!), nimmt gleich mehrere Ziele in Angriff. So soll zum einem die unmittelbare Umgebung der Schule und Anlagen in der Nähe gesäubert werden. Die gemeinsame Unternehmung soll das Zusammengehörigkeitsg