Bundesrat billigt 13 Gesetze
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Bundesrat billigt 13 Gesetze
Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze aus dem Deutschen Bundestag frei gemacht. Diese sehen unter anderem die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht, erleichterte Fahrerlaubnisse für Rettungskräfte, eine Ost-West-Angleichung für Leistungen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht und die Streichung der Revisionsklausel in der Steinkohlesubventionierung vor. Zugestimmt hat der Bundesrat auch einer Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket - eine Folge des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform zu Beginn dieses Jahres.
Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung finden Sie unter http://www.bundesrat.de/to-883.
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Datum: 03.06.2011 - 14:30 Uhr
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