Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzkrise / Kommission

(ots) - Noch immer zu lax

Griechenland, Portugal, Irland: Drei katastrophal überschuldete
Staaten hängen bereits am Hilfetropf. Damit es nicht noch mehr
werden, hat die EU im vergangenen Jahr verschärfte
Haushaltskontrollen beschlossen. Überraschende Empfehlungen erbrachte
die erste Überprüfung dieser Art aber nicht. Dass alle mehr sparen
müssen, war auch schon vorher bekannt. Überdies sind die Empfehlungen
der Prüfer völlig unverbindlich. Die Mitgliedstaaten können sich
danach richten, müssen es aber nicht.

Zwar bietet das neue Verfahren die Möglichkeit einer vorbeugenden
Begutachtung, während die EU-Kommission zuvor nur nachträglich zu den
Haushaltsplänen Stellung nehmen konnte. Doch sollten diesem ersten
Schritt bald weitere folgen. Ansonsten bleibt die Etatkontrolle
belangloses Stückwerk. Wichtig sind vor allem automatische Sanktionen
für sämtliche Fälle, in denen EU-Staaten gegen Stabilitätskriterien
verstoßen. An Strenge und Konsequenz mangelt es aber seit Langem in
Europa. Und so konnten selbst die Griechen, die wirtschaftlich dafür
noch gar nicht reif waren, den Euro einführen. Auch sind viele
massive Defizitsünden folgenlos geblieben.

Schwere Krisen wie in Griechenland, Portugal und Irland waren vor
diesem Hintergrund vorhersehbar. Lange wird sich die EU solche teure
Notfälle aber nicht mehr leisten können. Als Fass ohne Boden war die
Europäische Gemeinschaft nicht gedacht.



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Datum: 07.06.2011 - 22:00 Uhr
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