Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen: Trotz steigender Einnahmen gibt es nichts zu verteilen
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Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen: Trotz steigender Einnahmen gibt es nichts zu verteilen
Kaufmann fragt ein weiteres Mal, wann konkrete Vorschläge der Landesregierung zu den strukturellen Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung endlich vorliegen. "Außerdem warten wir auf Initiativen und Vorschläge, die Steuereinnahmen nachhaltig zu verbessern. Wir GRÜNE haben ein Konzept zur Sanierung des Landeshaushaltes vorgelegt. Die Vorschläge und Pläne der Landesregierung liegen noch immer im Verborgenen."
Die Bemerkungen des Rechnungshofes werden DIE GRÜNEN gründlich analysieren. "Dass die geprüften Auftragsvergaben bei der Polizei überwiegend mangelhaft dokumentiert und nicht nachvollziehbar waren, zeigt beispielhaft, dass das öffentliche Auftragswesen in Hessen dringlich mehr Transparenz und Kontrolle braucht. Daran arbeiten wir weiter.", betont Kaufmann und ergänzt, "ebenso werden wir die Kritik des Rechnungshofs an der Förderpraxis bei der Erschließung der oft überflüssigen Gewerbegebiete aufgreifen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 08.06.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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