Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Situation in der Türkei vor der Wahl am Sonntag:
ID: 423156
hat seinem Land zwar wirtschaftliches Wachstum sowie vorsichtige
politische Reformen gebracht sowie die Lage der kurdischen und
christlichen Minderheiten leicht verbessert. Aber von europäischen
Rechtsstaatsgrundsätzen ist die Türkei aber noch weit entfernt,
solange Journalisten schikaniert werden und die Einsätze der Polizei
mit "robust" noch wohlwollend umschrieben sind. Es sind Dinge wie
diese, neben der Blockadehaltung im Zypern-Konflikt, mit denen sich
Ankara die Aussichten für einen EU-Beitritt schmälert. Das ist umso
bedauerlicher, weil sich die Türkei in Zeiten der wankenden
arabischen Regime für Europa zum einzigen stabilen Partner an der
Schwelle zur arabischen Welt entwickelt. Das ist ein Pfund, dessen
sich Erdogan bewusst ist, und das er weiter hegen wird. Für die
demokratische Entwicklung seines Landes wäre es allerdings von
Vorteil, wenn ihm die Macht der Zweidrittel-Mehrheit versagt bliebe.
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Datum: 10.06.2011 - 18:19 Uhr
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