Der Tagesspiegel: SPD knüpft Ja zum Atomausstieg an Bedingungen / Heil: Verbindlich über Endlagerung reden
ID: 423625
Bundesregierung zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere
Zugeständnisse gibt. "Die SPD ist grundsätzlich zu einem
Energiekonsens bereit. Wir geben aber keinen Blankoscheck für die
Pläne der Regierung", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die vorliegenden Gesetze
seien "mit der heißen Nadel gestrickt" worden und müssten in den
kommenden Wochen noch überarbeitet werden. "Wenn die Bundeskanzlerin
einen breiten Konsens anstrebt, muss sie auch zu Zugeständnissen
bereit sein", forderte Heil. Entscheidend sei, dass der Atomausstieg
rechtssicher sei, sagte Heil. "Deutschland muss ein für alle mal aus
der Atomkraft aussteigen. Es darf niemand mehr daran rütteln, dass
spätestes 2022 Schluss mit der Atomenergie ist." Der
SPD-Wirtschaftsexperte verlangte zudem, dass verbindlich über die
Endlagerung von Atommüll geredet werde. "Es darf keine Fixierung auf
Gorleben geben, sondern die Bundesregierung muss die bundesweite
Suche nach einem geeigneten Endlager auf den Weg bringen." Heil
sprach sich auch dafür aus, dass die energieintensive Wirtschaft
durch die Energiewende nicht über Gebühr belastet werden dürfe. "Wir
müssen dafür sorgen, dass unsere industrielle Basis erhalten bleibt."
Heil kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis
heute nicht die Kraft gehabt habe, einzugestehen, dass die
Verlängerung der Laufzeiten im vergangenen Herbst ein Irrtum gewesen
sei. Was der Schwenk der Koalition in der Atompolitik parteipolitisch
heiße, werde man langfristig sehen. "Wenn das der Versuch von Frau
Merkel sein sollte, sich angesichts des Zustands der FDP mit den
Grünen einen neuen Koalitionspartner zu suchen, halte ich das nicht
für besonders tragfähig", sagte Heil. "Das rot-grüne Projekt erfährt
im Moment eine Renaissance", sagte der SPD-Mann. "Sogar Frau Künast
in Berlin hat sich für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.06.2011 - 14:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 423625
Anzahl Zeichen: 2493
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: SPD knüpft Ja zum Atomausstieg an Bedingungen / Heil: Verbindlich über Endlagerung reden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
