Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Wahl
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Die Wahl in der Türkei ist überwiegend friedlich verlaufen und hat
die Demokratie gefestigt. Zumindest im Vergleich zu den Nachbarn
Syrien, Irak und Iran erscheint der muslimisch geprägte Staat wie ein
Musterland.
Die islamisch-konservative AKP verdankt den haushohen Sieg vor
allem der Popularität ihrer Führungsfigur Recep Tayyip Erdogan, aber
auch dem wirtschaftlichen Aufschwung. Dennoch ist zu begrüßen, dass
der türkische Ministerpräsident die von ihm gewünschte
Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt hat und es trotz der hohen
Zehn-Prozent-Hürde starke Oppositionsparteien gibt.
Das Wahlergebnis zwingt den Regierungschef zu Kompromissen. Das
gilt vor allem für die dringend reformbedürftige Verfassung, die das
Land noch aus der Zeit der Militärregierung wie einen Ballast mit
sich herumschleppt. Will Erdogan hier Änderungen einführen, schafft
er dies nicht im Alleingang. Er muss sich mit der Opposition
abstimmen, und das ist gut so. Denn so kann Erdogan keine Reformen
einführen, die ganz auf die AKP zugeschnitten sind, aber nicht
unbedingt dem Wohl des Landes dienen.
Auch in anderen Bereichen hat Erdogan einen Berg von Aufgaben
abzutragen: Das Justizsystem muss modernisiert werden, die
Kurdenfrage ist weiter ungelöst, und Dutzende Journalisten sitzen im
Gefängnis. Damit die Verhandlungen für einen EU-Beitritt vorankommen,
ist noch viel zu tun.
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Datum: 13.06.2011 - 22:00 Uhr
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