DGAP-News: GAGFAH S.A.: Klageerwiderungen, Widerklagen und zusätzliche Klage gegen den Finanzbürgermeister und die Stadt Dresden eingereicht
ID: 423915
GAGFAH S.A.: Klageerwiderungen, Widerklagen und zusätzliche Klage
gegen den Finanzbürgermeister und die Stadt Dresden eingereicht
14.06.2011 / 09:51
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Pressemitteilung: 14. Juni 2011
GAGFAH S.A.
2-4, rue Beck
L-1222 Luxemburg
ISIN: LU0269583422
Frankfurter Wertpapierbörse, Regulierter Markt (Prime Standard)
Klageerwiderungen, Widerklagen und zusätzliche Klage gegen den
Finanzbürgermeister und die Stadt Dresden eingereicht
Luxemburg, 14. Juni 2011. Die von der Stadt Dresden verklagten
WOBA-Gesellschaften haben heute auf die Klagen erwidert und ihrerseits
Widerklagen gegen die Stadt Dresden eingereicht. Darüber hinaus hat die
WOBA Dresden GmbH heute eine Klage gegen den Finanzbürgermeister Hartmut
Vorjohann persönlich sowie die Stadt Dresden eingereicht. Weitere
Hintergründe zum vorliegenden Rechtsstreit können den eigens hierfür
eingerichteten Internetseiten www.woba-klagen.de / www.woba-lawsuits.com
entnommen werden.
In den Klageerwiderungen und Widerklagen wird dargelegt, dass die Klagen
der Stadt Dresden unbegründet und darüber hinaus rechtsmissbräuchlich sind
und ihre Erhebung nicht dem Mieterschutz dient, sondern vor allem handfeste
wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen dürften. So hat
Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann nach Bekanntgabe der Klagedrohung der
Stadt Dresden Anfang März als Gegenleistung für ein Unterbleiben der
Klageerhebung unter anderem die Forderung aufgestellt, dass die Stadt
Dresden an einem sich dann einstellenden Kursanstieg der GAGFAH S.A.-Aktie
partizipiert. Hätte die GAGFAH dem zugestimmt und wäre der Rechtsstreit auf
dieser Grundlage beendet worden, wäre der GAGFAH-Aktienkurs voraussichtlich
wieder entsprechend gestiegen - und die Stadt Dresden hätte an den von ihr
selbst veranlassten Kursbewegungen kräftig verdient. Der Aktienkurs der
GAGFAH S.A. war zuvor durch eine unzutreffende Sachverhaltsdarstellung,
durch gezielte Informationen an die Medien sowie durch die Klageandrohung
und zuletzt Klageerhebung der Stadt Dresden erheblich gefallen. Allein im
Zeitraum von Anfang März, d.h. kurz vor der Klageankündigung durch die
Stadt Dresden, bis Mitte Mai hat die GAGFAH S.A. an der Börse rund eine
halbe Milliarde Euro an Wert verloren.
'Dieser ungeheuerliche Vorgang ist beispiellos und wir schulden niemanden
etwas', so GAGFAH-CEO William J. Brennan.
Verträge abgestimmt - Finanzbürgermeister bekräftigte Einhaltung der
Sozialcharta
Die Stadt greift mit ihren Klagen die Verkäufe von 74 Objekten durch die
WOBA in den Jahren 2007 bis 2010 an. Die Bestimmungen der Dresdner
Sozialcharta sind Teil des Privatisierungsvertrags und damit auch
Bestandteil aller Verkaufsverträge. Bei den vorliegenden
Rechtsstreitigkeiten geht es im Kern um die Frage, welche Beschränkungen
und Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag die WOBA bei
Weiterveräußerungen von Immobilien aus dem WOBA-Portfolio an Erwerber
weitergeben muss.
'Mieterrechte wurden bei diesen Verkäufen nicht verletzt. Niemandem, weder
der Stadt, noch den Mietern, ist ein Schaden entstanden. Auch die Stadt
Dresden selbst behauptet keine Schäden. Sie verlangt keinen Schadenersatz,
sondern lediglich Vertragsstrafen, die in einem Falle sogar das 254-fache
des Kaufpreises eines Objekts betragen soll. Alleine daran ist schon zu
erkennen, wie absurd und exzessiv die Klageforderung ist', so GAGFAH-CEO
William J. Brennan.
Der Dresdner Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hatte früheröffentlich
ausdrücklich versichert, die Verkäufe seien ordnungsgemäßgewesen. Die
Kaufverträge waren der Stadt auch zur Verfügung gestellt worden. Zudem war
die Stadt im Aufsichtsrat der WOBA Dresden GmbH, in demüber
Immobilienverkäufe berichtet wurde, durch ihren Finanzbürgermeister
vertreten. Bei einigen Verkäufen waren (ehemalige) Stadträte der Stadt
Dresden und ein städtisches Unternehmen als Makler tätig und verdienten
dabei Verkaufsprovisionen. Dennoch blieben die Verkäufe jahrelang
unbeanstandet. Darüber hinaus richtet sich die Klage der Stadt auch gegen
Kaufverträge, die heute nicht ordnungsgemäßsein sollen, obwohl sie zuvor
nachweislich mit der Stadt abgestimmt worden waren.
Klageerwiderungen, Widerklagen und zusätzliche Klage gegen den
Finanzbürgermeister und die Stadt Dresden eingereicht - Gegenstand der
Widerklagen ist die Feststellung möglicher Ansprüche, die sich auf bis zuüber 800 Mio. Euro belaufen könnten
Die WOBA Holding GmbH, eine Tochter des GAGFAH-Konzerns, hat am gestrigen
Tage im Schiedsverfahren auf die Klage der Stadt Dresden erwidert und dabei
die Abweisung der Klage beantragt. Auch die vor dem Landgericht verklagten
WOBA-Gesellschaften, die Südost WOBA Dresden GmbH und die Wohnbau Nordwest
GmbH, haben entsprechend erwidert und Abweisung beantragt.
Zugleich haben die drei WOBA-Gesellschaften so genannte
Feststellungwiderklagen gegen die Stadt Dresden erhoben, da sie die Klagen
der Stadt Dresden nicht nur für unbegründet, sondern darüber hinaus für
rechtsmissbräuchlich halten. Durch die Widerklagen soll dem Grunde nach
geklärt werden, ob den WOBA-Gesellschaften Ansprüche gegen die Stadt
Dresden im Zusammenhang mit den Klageerhebungen durch die Stadt Dresden
zustehen. Wie hoch die Ansprüche der WOBA-Gesellschaften wären, die diese
im Erfolgsfall sodann geltend machen könnten, lässt sich derzeit noch nicht
vorhersagen. Nach vorläufigen Einschätzungen könnten sich die Ansprüche
unter Umständen jedoch insgesamt auf bis zuüber 800 Mio. Euro belaufen.
Darüber hinaus verklagt die WOBA Dresden GmbH den Dresdner
Finanzbürgermeister Herrn Hartmut Vorjohann persönlich vor dem Landgericht
Dresden wegen schwerwiegender Sorgfaltspflichtverletzungen durch Herrn
Vorjohann in seiner Funktion als Aufsichtsrat der WOBA Dresden GmbH. Diese
Klage richtet sich zugleich gegen die Stadt Dresden, da sie Herrn Vorjohann
als ihren Vertreter in den Aufsichtsrat entsandt hatte.
Kontakt
Investor RelationsÜber GAGFAH S.A.
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Tel: +352 266 366 21
rhoffmann@gagfah.com
Presse
Bettina Benner
Tel: +49 201 1751 361
bbenner@gagfah.de
GAGFAH S.A. ist eine nach luxemburgischem Recht gegründete
Aktiengesellschaft und erfüllt die Voraussetzungen einer
Verbriefungsgesellschaft nach dem Luxemburger Verbriefungsgesetz vom 22.
März 2004. Das Kerngeschäft der Tochtergesellschaften der GAGFAH S.A. ist
der Besitz und die Bewirtschaftung eines geografisch diversifizierten und
qualitativ hochwertigen Wohnungsportfolios in ganz Deutschland. Mit einem
Portfolio von ca. 155.000 Mietwohnungen ist die GAGFAH S.A. die größte in
Deutschland börsennotierte Wohnungsgesellschaft.
Ende der Corporate News
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Datum: 14.06.2011 - 09:51 Uhr
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