CDU-Europaabgeordneter kritisiert ungebremste Regelungswut der EU-Kommission
ID: 42610
Gesamtkonzept für mehr Wirtschaftswachstum fehlt
Subsidiarität sei ein ungeliebtes Stiefkind der EU-Kommission. Wer wie die EU-Kommission ständig den europäischen Binnenmarkt "vorschiebe", um neue Regelungsvorschläge zu allem und jedem zu machen, brauche sich nicht zu wundern, wenn dieser Aktionismus zu Vertrauensverlust führe. Dort allerdings, wo ein klarer Handlungsbedarf bestehe, etwa bei der Transparenz und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, stelle sich die EU-Kommission „taub" bzw. spiele der zuständige EU-Kommissar den „toten Mann".
Langen bemängelt insbesondere die fehlende Koordinierung und Kohärenz der Vorschläge der EU-Kommission. Es fehle nach wie vor „die ordnende Hand", die den Ressortegoismus der 27 Kommissare bremse und zu einem Gesamtkonzept für Wohlstand, Stabilität, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit führe. EU-Kommissionspräsident Barroso bemühe sich zwar redlich und verstärkt, die positiven Ergebnisse ließen aber weiter auf sich warten oder kämen nur allmählich „ans Tageslicht". Langen nannte als jüngste Beispiele für die „ungebremste Regelungswut" die Bodenschutzrichtlinie, die vorläufig im Rat gescheitert sei, die Gleichstellungsrichtlinie, die weiter verschärft werden soll, die jüngsten Vorschläge für die Kennzeichnung von Automobilverkäufen, die EU-Vorschläge für jeweils 10-jährige europaweite Volkszählungen und die damit verbundene Abfrage sensibler Daten, die Pflanzenschutzgesetzgebung sowie die Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinien. Der seit langem propagierte „Bürokratieabbau" stecke noch in den Anfängen und werde durch neue Vorschläge ständig konterkariert. „Weniger wäre mehr", betonte Langen. „Etwas mehr Selbstkritik und Selbstbeschränkung der EU-Kommission, aber auch Handlungsbereitschaft dort, wo sie nötig sei, wie etwa am Finanzmarkt, sei der bessere Weg zu mehr Vertrauen der EU-Bürger, insbesondere in Deutschland."
Der Osteuropa- und Emerging Markets-Experte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de verlangte unterdessen von der Europäischen Union, das Verhältnis zu Russland konstruktiver zu gestalten: „Die neue Regierung in Polen ist ja erkennbar darum bemüht, das Verhältnis zu den beiden großen Nachbarn Deutschland und Russland zu entkrampfen. Die Chancen für ein neues EU-Russland-Abkommen haben sich dadurch deutlich verbessert. Wir im Westen neigen manchmal zu etwas ungerechten Urteilen über Moskau und übersehen, welchen Stabilisierungserfolg Putin in den vergangenen Jahren errungen hat. Ein gutes EU-Russland-Verhältnis ist wichtig für die politische Stabilität auf dem Kontinent und die ökonomische Prosperität.“
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.02.2008 - 16:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 42610
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tobias Bodler
Kategorie:
Vermischtes
Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 11.02.2008
Diese Pressemitteilung wurde bisher 745 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CDU-Europaabgeordneter kritisiert ungebremste Regelungswut der EU-Kommission"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
medienbüro.sohn (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
