Der Europarat verspricht Unterstützung bei ukrainischen Reformen
ID: 428560
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Mevlüt Çavusoglu, und der Generalsekretär der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates, Thorbjørn Jagland, haben Unterstützung
für ukrainische Reformen versprochen. Diese Aussagen wurden während
des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch in
Strassburg am 21. Juni 2011 öffentlich gemacht. Im Laufe des Besuchs
traf der ukrainische Staatschef auf den Präsidenten der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE, Parliamentary
Assembly of the Council of Europe), Mevlüt Çavusoglu, sprach vor den
Abgeordneten der PACE und hatte ein separates Treffen mit dem
Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland.
Die Ansprache des ukrainischen Präsidenten vor den Mitgliedern
der PACE konzentrierte sich auf die Probleme der derzeit
stattfindenden Reformen in der Ukraine in den Bereichen des
Verfassungsrechtes, des parlamentarischen Wahlverfahrens und der
Korruptionsprävention, sowie der europäischen Sicherheit und des
Schutzes der Menschenrechte in Europa.
Wiktor Janukowytsch betonte die Bedeutung des nächsten Schrittes
für die ukrainische Integration in Europa - die Bildung einer
Freihandelszone mit der EU. Der letzte Meilenstein, den der
ukrainische Staatschef erwähnte, sei die Einführung des visafreien
Systems für ukrainische Staatsbürger durch die Europäische Union
gewesen. "Die europäische Integration ist eine Priorität", sagte der
Präsident der Ukraine in seiner Ansprache vor den Parlamentariern.
"Diese Idee hat die ukrainische Gesellschaft vereint."
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, traf auf den
Präsidenten der PACE, Mevlüt Çavusoglu, um die Rolle der Ukraine im
Vorsitz der PACE zu besprechen. Zum Abschluss des Treffens mit Wiktor
Janukowytsch sagte Mevlüt Çavusoglu, dass der Europarat sowohl die
Prioritäten, die die Ukraine während ihres Vorsitzes im Europarat
gesetzt hat, als auch die Reformen, die derzeit in der Ukraine
durchgeführt werden - Verfassungs-, Wahl- und
Anti-Korruptions-Reformen im Besonderen - unterstützt.
Während seines Aufenthalts in Strassburg traf Wiktor Janukowytsch
auch auf den Generalsekretär des Europarates,Thorbjørn Jagland.
Jagland hiess die Reformen in der Ukraine gut, und betonte, dass der
Europarat alle nötige Unterstützung für die Reformen in der Ukraine
zur Verfügung stellen werde.
Durch den Besuch von Präsident Janukowytsch in Strassburg konnte
sich die Ukraine die Unterstützung des Europarates sowohl für ihre
PACE-Initiativen als auch für ihre innenpolitischen Reformen im
Hinblick auf eine fortschrittlichere Demokratie sichern. Die Ukraine
ist seit mehr als 16 Jahren Mitglied des Europarates und hat derzeit
den PACE-Vorsitz inne.
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Datum: 22.06.2011 - 07:22 Uhr
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