Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Haushalt / Koalition

(ots) - Das geringere Übel

Eigentlich sind Union und FDP klug beraten, wenn sie in den
nächsten Monaten und Jahren keine Wohltaten verteilen. Denn machen
sie es, erwecken sie den Eindruck, als würden sie den vom Staat
aufgetürmten milliardenschweren Schuldenberg ausblenden. Daher ist es
richtig, dass wenigstens Haushaltspolitiker der Union Bedenken
äußern.

Doch wenn die Regierungsparteien schon Entlastungen erwägen,
sollten sie sich eher dafür entscheiden, die Sozialabgaben zu senken
als die Steuern (und auf keinen Fall beides zugleich). Bei den
Sozialausgaben würden sie nicht nur den Widerstand von
CDU-Länderchefs im Bundesrat umschiffen. Es gibt noch weitere,
gewichtigere Gründe: So liegt Deutschland im internationalen
Vergleich der Industrieländer in der Spitzengruppe bei der Abgabelast
für die Renten- und die Pflegeversicherung, die Kranken- und die
Arbeitslosenversicherung.

Deren Anteil beträgt zusammen mehr als 40 Prozent des Bruttolohns.
Lange hielten es deutsche Bundespolitiker für sehr wichtig, diese
Marke bei den Lohnnebenkosten nicht zu überspringen. Von der Senkung
der Sozialausgaben würden zudem Millionen Menschen profitieren, die
keine Steuern zahlen - Geringverdiener beispielsweise.

Dennoch: Unterm Strich wäre es besser, auch die Sozialabgaben
nicht anzutasten - im Interesse einer nachhaltigen, soliden
Haushaltspolitik.



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Telefon: 0541/310 207



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Datum: 24.06.2011 - 22:00 Uhr
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