Der Tagesspiegel: SPD-Vize Kelber bezeichnet den Gesetzentwurf zu den Erneuerbaren Energien als eine "Katastrophe"
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den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für
eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk
lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen würde und nun das
"Momentum genutzt werden müsse", hält Kelber für abwegig: "Selbstmord
aus Angst vor dem Tod ist keine gute Strategie." Kelber sagte dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Der EEG-Entwurf ist ein ebenso
großer Fehler wie die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst."
Seine Hauptkritik richtet sich dagegen, dass der Regierungsentwurf
"die Macht an die großen Energiekonzerne abtritt". Denn eine höhere
Förderung sei lediglich für Offshore-Windparks vorgesehen.
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Innenminister: Abhören von Internet-Telefonaten soll möglich werden" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Datum: 25.06.2011 - 14:24 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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