Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Lindner: Keine Tauschgeschäfte von Steuer- und Innenpolitik
Liberale bleiben hart bei der Vorratsdatenspeicherung
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der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen, wenn diese im
Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr als
einen zeitlichen Zusammenhang" der Einzelfragen, sagte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag" (26. Juni 2011). "Aber es wird keine sachfremden
Tauschgeschäfte geben." Mit Blick auf die Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung sagt Lindner,
auch die FDP wolle wirksame Sicherheitsbehörden. "Wir werden aber
nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden und der
Staat massenhaft ihre Daten sammelt."
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Datum: 26.06.2011 - 16:46 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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