NRZ: Demokratie ist kein Exportschlager/ Kommentar von Rüdiger Oppers zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
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die Fußball-WM, sondern ganz besonders für den Besuch des
chinesischen Premiers. Wen Jiabao ist in einem Land des Lächelns
gelandet: Staatsbesuch, gemeinsame Kabinettssitzung, Kulturaustausch
- Deutschland und China sind sich nahe wie nie zuvor. Bei so viel
Freundlichkeit brachte der starke Mann der Volksrepublik als
Gastgeschenk die Zusage mit, in den maroden Euro investieren zu
wollen. Sozusagen sozialistische Entwicklungshilfe für Europa. Als
Zugabe wurden zwei prominente Regimekritiker zumindest zeitweise
freigelassen.
Was will man mehr? Die Frage ist zynisch. Tatsächlich brauchen
Europa und China einander. Längst ist die Volksrepublik nicht nur
militärisch, sondern auch ökonomisch eine Weltmacht. Peking ist auch
für deutsche Unternehmen das Tor zu den asiatischen Märkten und damit
zur Zukunft. Chinas Charmeoffensive in Europa soll auch die eigene
Position im Wettstreit mit den USA stärken. Der immense
wirtschaftliche Erfolg des Landes verleiht auch der Diplomatie
Flügel. Deshalb wird nun mehr über Handelsbeziehungen als über
Menschenrechte gesprochen.
Pragmatisch gesehen, ist diese moralische Korruption der deutschen
Politik zu verstehen. Aus dem Ameisen-Sozialismus Mao Tsetungs hat
sich längst eine kapitalistische Gesellschaft entwickelt, in der das
Recht auf persönliche Bereicherung von einem Pseudokommunismus
garantiert wird. Die "gefühlte Freiheit" ist für die Mehrheit der
chinesischen Bevölkerung größer denn je.
Vermutlich muss man einsehen, dass die Demokratie kein
Exportschlager ist wie Autos oder Stahl. Man kann auch nicht von
einem Weltreich, dessen Kultur immer autokratisch geprägt war,
verlangen, es solle nun die Gewaltenteilung einführen. Europäische
Maßstäbe können in China nicht Anwendung finden. Andererseits dürfen
wir uns vom neuen Glanz der Diktatur auch nicht verblenden lassen,
wenn im Wettlauf der Systeme die Demokratie nicht ins Hintertreffen
gelangen soll.
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Johnny Erlingüber Merkels schwieriges Treffen mit dem strategischen Partner China" alt="BERLINER MORGENPOST: Marktinteresse und Menschenrechte
Datum: 27.06.2011 - 19:45 Uhr
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