Kölner Stadt-Anzeiger: SPD kritisiert Lieferung von Militärtechnik an Verbündete im Libyen-Krieg
Verteidigungsexperte Bartels: "Das ist inkonsequent"
FDP entgegnet: "Wir haben nie gesagt, dass wir neutral sind"
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die Lieferung von Militär-technik an die Verbündeten zur Fortsetzung
des Libyen-Krieges kritisiert. "Es ist richtig, den Verbündeten zu
helfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Aber es ist inkonsequent." Wegen ihrer Enthaltung zur
Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat stehe die schwarz-gelbe
Koalition nun vor Schwierigkeiten, die bei einer Zustimmung nicht
entstanden wären, so Bartels. "Mit einer von vornherein klaren
Position gäbe es jetzt keine Probleme." Der außenpolitische Sprecher
der FDP-Bundestags-fraktion, Rainer Stinner, widersprach. "Wir haben
nie gesagt, dass wir neutral sind", erklärte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". "Wir haben nur gesagt, dass wir uns selbst nicht an
militärischen Aktionen beteiligen." Er habe mit der jüngsten
Entscheidung des Verteidigungsministeriums kein Problem und halte
sich auch nicht für inkonsequent.
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Datum: 28.06.2011 - 14:05 Uhr
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