Neue Westfälische (Bielefeld): Kommantar: Waffen für den Libyen-Krieg
Kurswechsel erklären
CARSTEN HEIL
ID: 432073
Wenn der chinesische Ministerpräsident die deutsche Libyen-Politik -
mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat - lobt, muss sich Berlin
fragen lassen, ob es noch auf der richtigen Seite steht. Das scheint
dem Kabinett von Angela Merkel inzwischen aufzugehen. Denn mit den
Waffenlieferungen für die Nato, mit denen der Krieg in Libyen
unterstützt wird, leitet Verteidigungsminister Thomas de Maizerè die
Wende ein. Konsequent im Zuge der von Außenminister Guido Westerwelle
vorangetriebenen Enthaltung wäre es gewesen, auch die Waffenanfragen
negativ zu beantworten. Das aber wäre ein Total-Affront gegenüber den
Verbündeten, die in Sonntagsreden gern auch "Freunde" genannt werden.
Zum Glück setzt sich in Berlin die Einsicht durch, dass Deutschland
zu diesem westlichen Verteidigungsbündnis gehört und manchmal auch
unangenehme Entscheidungen mit tragen muss. Diesen Kurswechsel sollte
die Regierung offen benennen und erklären. Das verschwurbelte
Drumherumreden des Verteidigungsministers ist nicht hilfreich.
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Datum: 28.06.2011 - 18:47 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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