Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europas Steuerpläne
Verlagerung
SABINE BRENDEL
ID: 433813
falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass
die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die EU
darf das nicht, das dürfen nur Staaten. Mit dem Wort "EU-Steuer"
sollte man daher vorsichtig umgehen. Die Frage muss also lauten:
Sollen die Staaten der EU vermehrt eigene Einnahmen gewähren?
Diejenigen, die darauf mit "Nein!" antworten, fürchten, dass die EU
ihrer Kontrolle entgleitet und maßlos zu werden droht. Sie übersehen
aber, dass höhere eigene Einnahmen vieles erleichtern würde. Zum
einen gäbe es weniger Streit ums Geld und damit mehr Zeit sowie
Kraft, um andere drängende Aufgaben in Europa gemeinsam anzugehen.
Außerdem verlagern die Staaten immer mehr Aufgaben auf die EU-Ebene,
zum Beispiel die Bekämpfung künftiger Wirtschafts- und Schuldenkrisen
in der EU oder den Klimaschutz. Manches lässt sich eben gemeinsam
wirksamer angehen. Zugleich gewährten die Staaten der Europäischen
Union in den vorigen Jahren immer mehr Mitspracherechte. Daher
sollten die Länder der EU höhere eigene Einnahmen nicht verweigern.
Die Kontrolle verlören Deutschland & Co. in Europa mit so einer
Entscheidung noch längst nicht.
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Datum: 30.06.2011 - 19:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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