PHOENIX LIVE
Bundestag - Aktuelle Stunde zur Massenfunkzellenabfrage
Freitag, 1. Juli 2011, 15.15 Uhr
ID: 434147
Aktuelle Stunde des Bundestags zum Thema "Einschränkung des
Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage".
Hintergrund ist die Erfassung von Handy-Daten durch die Polizei am
Rande einer Großdemonstration gegen Neonazi-Aufmärsche im Februar
dieses Jahres in Dresden. Der Dresdner Polizeipräsident Dieter
Hanitsch war nach dem Bekanntwerden dieser Vorgehensweise von seinem
Posten abberufen worden.
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Datum: 01.07.2011 - 11:52 Uhr
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