Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Diskussion nach rot-grüner Abstimmungsniederlage
Gescheitert
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 435398
und die erste Abstimmungsniederlage der rot-grünen Koalition geht es
um mehr als um den verhängnisvollen Fehltritt einer mittlerweile
zurückgetretenen SPD-Geschäftsführerin und das stümperhafte
Krisenmanagement. Das Scheitern des WestLB-Antrags am Donnerstag
wirft die Frage auf, ob eine Minderheitsregierung im größten
Bundesland die notwendige Stabilität gewährleisten kann. Bislang
haben die Linken Rot-Grün die notwendige Unterstützung geliefert. Ihr
Nein zeigt, dass ihr Entgegenkommen Grenzen hat. Die CDU wird SPD und
Grünen nicht zur Mehrheit verhelfen, erst recht nicht nach dem
Vertrauensbruch der SPD. Die Christdemokraten haben ja sogar
geschlossen gegen ihren eigenen Antragstext gestimmt, um Rot-Grün vor
die Wand laufen zu lassen. Beim ersten Härtetest ist die rot-grüne
Minderheitsregierung gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) muss sich überlegen, ob sie doch Neuwahlen anstrebt oder ihre
Regierung auf eine breitere Grundlage stellt Eine Schlappe wie in der
Vorwoche kann sie sich nicht noch einmal erlauben.
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Datum: 04.07.2011 - 22:15 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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