Südwest Presse: KOMMENTAR · RÜSTUNGSEXPORT

(ots) - Geschäft geht vor

Panzer für die Saudis - da war doch was? Richtig: 1981 löste
Riads Rüstungsanfrage noch helle Empörung in der sozial-liberalen
Koalition aus. Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und sein Vize
Hans-Dietrich Genscher (FDP) mussten die LeopardLieferung erst einmal
abblasen. Auch heute regt sich Widerstand gegen den Verkauf der
begehrten Kettenfahrzeuge an das saudische Königshaus, immerhin. Doch
ob sich der Panzerdeal noch aufhalten lässt, ist fraglich. Die
Bundesregierung verschanzt sich hinter Geheimhaltungsregeln, die
Koalitionsspitzen erklären sich für unzuständig. Ist ja auch
unangenehm, das Thema. Wieder einmal bleibt der Kampf für mehr
Demokratie und Menschenrechte auf der Strecke, wenn es um
Milliardengeschäfte und geostrategische Interessen geht.
Saudi-Arabien gilt zwar nicht gerade als Freund Israels, wird aber
von den Amerikanern als Gegengewicht zur potenziellen Atommacht Iran
aufgerüstet. Dass Waffen den notorisch kriegsgefährdeten Nahen Osten
nicht sicherer machen, dass Riads Herrscher Frauen unterdrücken und
die Protestbewegung in Bahrein niederschlagen ließen, kümmert
Washington wohl nicht. Auch in Berlin nimmt man es mit den geltenden
Richtlinien für Rüstungsexporte wieder mal nicht so genau. Danach
dürften Panzer weder in Krisenregionen noch in Länder geliefert
werden, die Menschenrechte missachten - theoretisch zumindest.



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Lothar Tolks
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Datum: 05.07.2011 - 18:56 Uhr
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