Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
ID: 439509
Eigenbedarfskündigung: Auf den Inhalt kommt es an
(Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 317/10)
Hintergrundinformation:
Grundsätzlich kann ein Vermieter den Mietvertrag über eine Wohnung nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Ein solcher Fall ist der Eigenbedarf. Nach § 573 BGB ist dieser gegeben, wenn der Vermieter die Räume für sich selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Es gibt eine Reihe von Gerichtsurteilen dazu, wie diese Vorschrift auszulegen ist. "Benötigen" bedeutet, dass der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe haben muss, warum er die Wohnung für sich oder einen Verwandten braucht.
Der Fall: Die Vermieterin einer Einzimmerwohnung in München hatte den Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt. Laut Kündigungsschreiben benötigte sie die Wohnung, weil sie nach Ende eines Auslandsstudienjahres wieder nach München kommen wollte, um dort ihr Studium fortzusetzen und einen eigenen Haushalt zu gründen. Es wurde auch erläutert, dass sie nicht mehr in ihr altes Kinderzimmer bei den Eltern einziehen könne, weil darin nun ihre Schwester wohne. Die Mieterin weigerte sich auszuziehen. Die Räumungsklage wurde in zweiter Instanz abgewiesen, weil die Kündigungsgründe nicht ausreichend dargelegt worden seien. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge zugunsten der Vermieterin. Ein Kündigungsschreiben genüge den Ansprüchen des Gesetzes, wenn der Kündigungsgrund so bezeichnet werde, dass man ihn identifizieren und von anderen Gründen unterscheiden könne. Dies sei hier der Fall. Beim Eigenbedarf reiche es aus, wenn der Vermieter die Person nenne, für die die Wohnung benötigt werde und erkläre, warum diese Person die Wohnung brauche. Umstände, die dem Mieter bereits vorher bekannt gewesen wären, müssten im Kündigungsbrief nicht noch einmal wiederholt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 317/10
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 12.07.2011 - 12:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 439509
Anzahl Zeichen: 2306
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1382
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
