Neue OZ: Kommentar zu EU / Asylrecht
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Bei den Stichworten Zuwanderung und Asyl ist auf die alten Reflexe
Verlass. So halten in der Union viele eisern fest am Widerstand gegen
einen leichteren Zuzug ausländischer Arbeitskräfte. Sie werden nicht
müde, Risiken für den Sozialstaat zu beschwören.
Auch auf europäischer Ebene blockiert die Bundesregierung deshalb
nach Kräften beinahe jeden Versuch, Vorschriften zu harmonisieren. So
ist die EU-Blue-Card-Richtlinie in Deutschland noch immer nicht
umgesetzt. Auch die Pläne für ein Europäisches Asylsystem gelten bei
Innenpolitikern von CDU und CSU als Teufelszeug.
Dabei wäre beim Thema Fachkräfte ein Umsteuern längst geboten
gewesen. Schon aus demografischer Sicht sind Deutschland und andere
EU-Länder auf einen Strom ausländischer Spezialisten angewiesen.
Hinzu kommt die brummende Konjunktur, die in der deutschen Wirtschaft
die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitnehmern anheizt.
Sie zu gewinnen wird aber immer schwieriger. Das hat mit den
restriktiven deutschen Vorschriften zu tun. Aber auch damit, dass
viele Bewerber gar nicht mehr nach Deutschland drängen. Wer mobil und
gut ausgebildet ist, sucht sein Glück in den USA oder Kanada, in der
Schweiz oder den EU-Staaten Großbritannien, Irland und Schweden.
Deutschland hat es bisher versäumt, ihnen mit einer klugen
Einwanderungspolitik Konkurrenz zu machen.
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Datum: 13.07.2011 - 22:00 Uhr
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