Neue OZ: Kommentar zu NRW / Koalition / Bilanz
ID: 441442
Ihre Arbeit wirkt weder besonders glanzvoll noch völlig blamabel,
die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hangelt
sich seit einem Jahr von Mehrheit zu Mehrheit. Relativ geräuschlos
regiert Hannelore Kraft in Düsseldorf, und mitunter braucht sie die
Hilfe der Linkspartei. Doch der sozialdemokratischen
Ministerpräsidentin gelang es durch ihren Kurs, wesentlich höhere
Sympathiewerte als ihre Partei zu gewinnen. Inhaltlich hat sie vor
allem viele Reformen der Regierung von Jürgen Rüttgers rückgängig
gemacht.
Kraft profitiert davon, dass es den angeschlagenen
Christdemokraten und Liberalen schwerfällt, die Landesregierung
wirkungsvoll anzugreifen. Von einer derart kraftlosen Opposition
werden SPD und Grüne nicht in die Enge getrieben. Die Schwäche liegt
auch daran, dass mit Landespolitik derzeit kaum Punkte zu machen
sind. Sie hängt ebenso damit zusammen, dass die Parteivorsitzenden
Norbert Röttgen (CDU) und Daniel Bahr (FDP) als aktive
Bundespolitiker im Düsseldorfer Landtag nicht präsent sind.
Mehr zu schaffen als die Opposition machte daher der
Landesregierung im März der Verfassungsgerichtshof, als er ein
vernichtendes Urteil zur Verschuldungspolitik fällte. Auffällig ist,
dass SPD und Grünen in NRW der Wille zu einem Sparhaushalt fehlt,
gleichzeitig aber die rot-grünen Parteifreunde während der
Haushaltsdebatten in Berlin genau diesen Kurs der Bundesregierung
vorwerfen.
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Datum: 14.07.2011 - 22:00 Uhr
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